Klima Justiz: Verfahren gegen Klima-Demonstranten beschleunigen
Seit Monaten protestiert die Letzte Generation vor allem mit Straßenblockaden gegen die Klima-Politik der Bundesrepublik. Bei der Berliner Justiz gibt es Hunderte Verfahren dazu. Die sollen künftig schneller bearbeitet werden.
Berlin - Die Berliner Justiz will Verfahren gegen Klima-Demonstranten beschleunigen. Dafür hat das Amtsgericht Tiergarten organisatorische Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst, wie eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die „taz“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen. Es handele sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte eine Behördensprecherin. Diese sei nicht auf Verfahren gegen Klima-Aktivisten beschränkt.
Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Nach Gerichtsangaben hat bislang ausschließlich die Amtsanwaltschaft so ein Vorgehen beantragt, die als Ermittlungsbehörde für die Verfolgung kleinerer bis mittlerer Straftaten wie etwa Ladendiebstählen zuständig ist.
Neu sei, dass nun auch die Staatsanwaltschaft beschleunigte Verfahren beantragen wolle und Fälle von Straßenblockaden erfassen solle, erklärte die Gerichtssprecherin. Die Entscheidung darüber hänge weiterhin vom Einzelfall ab, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Nach Gerichtsangaben haben bislang zwei Richterinnen die Anträge im beschleunigten Verfahren bearbeitet - im Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm. Nun sollen sich zusätzlich im Kriminalgericht Moabit zunächst zwei Juristen mit diesen Anträgen schwerpunktmäßig befassen. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht ausreicht, könnten bis zu fünf Richterinnen und Richter eingesetzt werden, erklärte die Sprecherin.
Gericht und Staatsanwaltschaft betonten jeweils, es müsse sich zeigen, ob die Verfahren gegen die Klima-Demonstranten tatsächlich für ein beschleunigtes Verfahren geeignet seien. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang 2146 Verfahren (Stand: 12.6.) gegen Klima-Demonstranten auf den Tisch bekommen. Davon richten sich 1922 gegen Mitglieder der Klima-Gruppe Letzte Generation, der Rest gegen Mitglieder von Extinction Rebellion.
