Kabinett Keine Absage an BSW-Koalition: Kretschmer fordert Dialog
Während Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei strikt ablehnt, hält Sachsens Ministerpräsident die Option offen. Kretschmer setzt auf Dialog.
Leipzig - Trotz kritischer Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht schließt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der Neupartei zunächst nicht aus. „Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Leipzig. Das Einzige, was nun helfe, sei mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht.
„Die Diskussion der kommenden Wochen, Monate und Jahre muss doch sein: Was wollen Sie? Wofür treten Sie ein? Welche Partei steht hier wofür?“, sagte Kretschmer. Außerdem seien die kommunale Volksvertretungen keine Parlamente, sondern Teil der Verwaltung. „Entlang dessen muss die Arbeit jetzt auch stattfinden.“
Ein Bürgermeister oder ein Landrat sollte laut Kretschmer „mit allen Menschen, die in einer solchen kommunalen Vertretung sind, reden“. Denn nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist und erst recht nicht jeder AfD-Wähler. Die Führung hingegen bestehe „aus solchen Leuten“.
Die sächsische Landesregierung traf sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst riet dazu, „nicht zu sehr mit pauschalen Empfehlungen von oben herab Vorgaben für vor Ort zu machen“. „Man muss da sehr genau schauen, wie ist die Lage und mit wem hat man es eigentlich zu tun“, sagte der CDU-Politiker.
Die Union habe in NRW das Privileg, in anderen Rahmenbedingungen arbeiten zu können. Insofern sei dies eine andere Ausgangssituation als in Sachsen. Wüst appellierte, im Austausch zu bleiben und um einen Konsens zu ringen. Klar sei jedoch auch: Die Union arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.
CDU-Parteichef Merz hatte sich am Montagabend ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit dem BSW geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, Sahra Wagenknecht sei sowohl links- als auch rechtsextrem.
