Nach Landtagswahl Klingbeil will Klarheit über BSW-Kernforderungen
Nach der Wahl in Brandenburg will die SPD mit BSW und CDU über eine mögliche Koalition reden. Für SPD-Chef Klingbeil ist bislang nicht klar, was das BSW fordert.
Berlin - Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert SPD-Chef Lars Klingbeil in den anstehenden Sondierungsgesprächen Klarheit über die Ziele des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Da werden jetzt, genau wie in Thüringen und in Sachsen, Gespräche geführt, und da muss man erst mal rauskriegen: Was ist eigentlich die Kernforderung vom BSW? In welche Richtung will dieses Bündnis?“, sagte er im RBB-Inforadio. Das sei vielen nicht klar. Es gehe darum, sich das Wahlergebnis anzugucken und „jetzt zu schauen, wie eine stabile Regierung gebildet werden kann“.
Klingbeil sagte zudem, dass er vom BSW immer wieder die Forderung höre „"Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr in die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden." Das sind für mich nicht Friedensbemühungen, das ist Einknicken vor Putin.“ Das BSW nannte er in dem Zuge eine populistische Partei.
Die Strategie der Sozialdemokraten sei es, die Ukraine militärisch zu stärken in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Trotzdem dränge Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder auf diplomatische Gespräche, sagte der SPD-Vorsitzende.
Die SPD in Brandenburg hat nach der Landtagswahl vom Sonntag dem BSW und der CDU Sondierungsgespräche angeboten. Für ein Zweierbündnis würde es aber nur mit dem BSW reichen.
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