Haushalt: Koalition will höheren Nachtragsetat

Potsdam - Die rot-schwarz-grüne Koalition will den geplanten Nachtragshaushalt von rund 371 Millionen Euro im Wahljahr um rund 225 Millionen Euro erhöhen. Die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen kündigten am Dienstag an, sie wollten die Änderungen für die Umsetzung von Tariferhöhungen für Beamte und andere Institutionen, für neue Stellen beim Verfassungsschutz, im Gesundheitsbereich und dem Landesrechnungshof sowie einen zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule.

Knapp 209 Millionen Euro seien für die Tariferhöhung für Beamte vorgesehen, 9,7 Millionen Euro für höhere Tarife für Angestellte bei Studentenwerk, Chören und Theatern, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller in Potsdam. Zwei Millionen Euro sind nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke für Projekte gegen Rechtsextremismus eingeplant. „Unsere Demokratie war noch nie so gefährdet wie jetzt“, sagte Budke. Co-Fraktionschef Benjamin Raschke kündigte rund eine Million Euro für 18 neue Stellen im Gesundheitsministerium und im Landesamt für Gesundheit an.

Zwei Millionen sollten in die Planungen für den Neubau der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf fließen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Darauf hatten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) geeinigt. Außerdem sollen 18 neue Stellen beim Verfassungsschutz hinzukommen. Für zwei zusätzliche Stellen beim Landesrechnungshof sind laut Daniel Keller bis zu 200,000 Euro vorgesehen. Sie sollen möglichst für die Kontrolle des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) verwendet werden, der 2022 in eine Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung stürzte.

Der SPD-Fraktionschef sagte, die zusätzlichen Mittel könnten vor allem aus den Erwartungen für den Jahresabschluss 2023 realisiert werden. Brandenburg schloss das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss von etwa 300 Millionen Euro ab, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte. Das Land müsse daher nicht wie geplant 611 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen, sagte Finanzministerin Lange. Der Überschuss helfe, Deckungslücken in den Haushaltsjahren ab 2025 zumindest zum Teil zu senken. Lange verwies aber darauf, dass der Ausgleich des für dieses Jahr geplanten Nachtragshaushalts den Bestand der Rücklage reduzieren werde.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte mehr Mittel für Kommunen und ein Klimageld an Haushalte mit Einkommen unter 3000 Euro im Rahmen einer Einmalzahlung von 300 Euro. Der Sprecher der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, warf der Koalition vor, „dass man versucht, 2024 Wahlgeschenke zu verteilen“.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte das Haushaltsvolumen nach bisheriger Planung von Finanzministerin Lange um knapp 371 Millionen auf 16,73 Milliarden Euro steigen. Für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sind darin rund 1,9 Millionen Euro eingeplant. Der Nachtragsetat ist eine Folge des Haushaltsurteils durch das Bundesverfassungsgericht, das entschied, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Landtag erklärte daher vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation nochmals, aber für 2024 separat, um das Brandenburg-Hilfspaket für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs abzusichern.