Gesundheitsversorgung Kommunen dringen auf Änderungen an der Krankenhausreform
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Unruhe bei den niedersächsischen Kliniken und Kommunen. Nun richten sie gemeinsam eine Forderung an Ministerpräsident Weil.
Hannover - Niedersachsens Kommunen und Krankenhäuser appellieren an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass das Land im Bundesrat für Veränderungen an der geplanten Krankenhausreform stimmt. So wie der Bundestag das Gesetz beschlossen habe, sei es nicht praxistauglich, sagte der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Rainer Rempe: „Die Interessen der Länder, Krankenhäuser und Kommunen sind nicht ausreichend berücksichtigt.“
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, ergänzte, Voraussetzung für ein Gelingen der Krankenhausreform sei eine „klare Lösung der Finanzierungsfrage“. Dies sei nötig, um einen planvollen Einstieg in den Strukturwandel zu gewährleisten.
In einem offenen Brief an Weil kritisieren die Verbände unter anderem, die geplante Anpassung der Vergütungssystematik werde nicht zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken beitragen. Zudem sei ein weiterer Aufbau von Bürokratie absehbar.
Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. November geplant.
Viele Kliniken planen Kürzung der Leistungen
Eine aktuelle Befragung der NKG hatte zuletzt ergeben, dass mehr als jede zweite Klinik im Land (56 Prozent) ihre wirtschaftliche Existenz bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform, voraussichtlich 2027, als gefährdet ansieht. Jedes vierte Krankenhaus (25 Prozent) plant demnach aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bereits, Leistungen zu reduzieren beziehungsweise das Versorgungsangebot einzuschränken.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte die umstrittene Krankenhausreform vergangene Woche im Landtag als „unbedingt notwendig“ bezeichnet. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat ließ er aber offen.
