Kabinett: Kretschmer für Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine breite Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Es gehe um eine andere Wehrpflicht als man früher hatte, sagte er am Dienstag in Dresden nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über ein, zwei oder auch drei Varianten dieser Wehrpflicht abstimmen könnten und dass das auch ein Thema ist, was man den Deutschen insgesamt vorlegt.“ Deutschland kenne diesen Weg der direkten Demokratie so nicht, das Thema wäre aber eine Möglichkeit, die Deutschen über ein so großes und wichtiges Thema abstimmen zu lassen. Bundestag und Bundesrat könnten die Entscheidung dann in der Gesetzgebung nachvollziehen. Das wäre wichtig für die Akzeptanz der Wehrpflicht.

Man sehe sich heute einer anderen Bedrohung gegenüber und müsse anders darauf reagieren, betonte Breuer. Derzeit würden im Verteidigungsministerium verschiedene Modelle einer Wehrpflicht erarbeitet. Allen sei gemeinsam, der Bundeswehr eine Aufwuchsfähigkeit zu ermöglichen. Diese müsse sich daran bemessen, was Deutschland an Kräften für die Nato bereitstellt, aber auch, was man zusätzlich an Heimatschutzkräften im Inneren benötigt.

Breuer war am Dienstag Gast im sächsischen Kabinett, das in der Offiziersschule des Heeres als sogenanntes Sicherheitskabinett tagte. Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Sachsen sei eng und vertrauensvoll, sagte er. Der Freistaat beheimate Schlüsselinstitutionen wie die Offiziersschule des Heeres, die Unteroffiziersschule und das Ausbildungskommando in Leipzig, das 15 000 Angehörige des Heeres führe und die militärische Ausbildung im kompletten Spektrum verantworte, zum großen Teil auch die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Mit den Standorten Zeithain und Bernsdorf sei Sachsen aber vor allem ein Zukunftsstandort. Bis 2035 würden im Freistaat mehr als 700 Millionen Euro in die Sicherheit Deutschlands investiert: „Sachsen ist ein fester Partner in der Umsetzung der Zeitenwende.“

Breuer zufolge ist Deutschland mit ernsten Bedrohungen aus einer Vielzahl von Krisen konfrontiert - „von einem imperialistisch-aggressiven Russland hin zu einem Krisenbogen von Nordafrika bis zum Mittleren Osten“. Diese Herausforderung erfordere nicht nur eine Bundeswehr, die abschrecken könne, sondern auch eine wehrhafte, resiliente Gesellschaft. Hier bewege sich etwas in Deutschland.

Nach den Worten von Kretschmer geht es darum, sich einem unsicheren und gefährlichen Nachbarn zu stellen. Man müsse sehen, welche Fähigkeiten Russland habe, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben würden und wie sich Deutschland aufstellen müsse, um ein Abschreckungsszenario zu gewährleisten. „Sicherheit kostet, aber ein Angriff ist viel teurer.“ Sachsen wolle im Kabinett eine Bundesratsinitiative beschließen, wonach für den zivilen Bereich in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Der sächsische Linke-Parteichef Stefan Hartmann lehnte die Wehrpflicht strikt ab. „Sie ist ungerecht und ineffektiv, teurer als eine Berufsarmee und bindet Personal in der Bundeswehr, das für andere Aufgaben gebraucht wird.“ Eine moderne Berufsarmee brauche spezialisierte Kräfte. Diese ließen sich nicht mal eben in ein paar Monaten ausbilden. Kretschmers Vorschlag eines bundesweiten Volksentscheides sei pure Heuchelei. Gerade erst hätten er und seine CDU die sächsische Verfassungsreform scheitern lassen, die niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide vorsah.