Finanzen Kritik an Anlagestrategie des Landes: Grüne fordern Wechsel
Sachsen-Anhalt legt rund 1,7 Milliarden Euro für Pensionen von Polizisten oder Lehrern an. Teilweise wird das Geld in klimaschädlichen Branchen investiert - obwohl die Bundesregierung eine andere Strategie hat.
Magdeburg - Die Anlagestrategie der Landesregierung für den Pensionsfonds von Sachsen-Anhalt steht in der Kritik. Rund 1,67 Milliarden Euro werden für die Pensionen von unter anderem Lehrern oder Polizisten nach Angaben des Finanzministeriums angelegt. Ein Teil davon wird nach Informationen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ auch in klimaschädliche Unternehmen investiert. Dabei will die Bundesregierung in Berlin Deutschland zu einem nachhaltigen Finanzstandort machen, wie es in der „Sustainable Finance Strategie“ der Bundesregierung heißt.
Das Finanzministerium in Magdeburg bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass Anteile an Erdöl-Unternehmen wie BP, Exxon oder Total Teil des Pensionsfonds waren. Es gebe zudem keinen generellen Ausschluss an Investitionen in Erdöl- und Gaskonzerne. Ausgeschlossen seien Investitionen in Hersteller für Streumunition und Anti-Personen-Waffen. Nach Correctiv-Recherchen gehört Sachsen-Anhalt neben Bayern zu den größten Geldanlegern in fossilen Branchen.
Die Landtagsfraktion der Grünen fordert daher, dass das Land Sachsen-Anhalt Investments in Geschäftsmodelle mit fossilen Stoffen bis spätestens Ende 2023 beenden soll. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche im Parlament diskutiert werden. Die Anlagestrategie müsse konsequent auf ethische und ökologische Kriterien angepasst werden, heißt es darin. „Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört es, Landesvermögen intelligent und verantwortungsbewusst einzusetzen.“
Auch der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung kritisiert Investitionen in diese Branchen. „In der Vergangenheit haben viele Investoren und auch die Länder mit ihren Pensionsvermögen einen Bogen um nachhaltige Geldanlagen gemacht“, sagte die Vorsitzende des Beirats, Silke Stremlau, der Deutschen Presse-Agentur. „Im Moment merken wir aber eine hohe Dynamik, und die ersten Bundesländer haben schon sehr umfangreiche nachhaltige Anlagekriterien entwickelt.“ Allerdings gebe es auch Bundesländer, die sich damit weniger beschäftigten.
Dabei sei nachhaltige Finanzierung wichtig. „Wir haben massive Probleme unter anderem mit dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt und dürfen dies mit Investments nicht noch anfeuern“, sagte Stremlau. Der Finanzmarkt spiele daher eine entscheidende Rolle: „Jeder Banker entscheidet jeden Tag über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.“
Die Grünen fordern jetzt, dass beim Pensionsfondsgesetz Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards bei Anlageentscheidungen verbindlich gemacht werden. Das Finanzministerium verfolgt jedoch bisher eine andere Strategie. Die Behörde von Minister Michael Richter (CDU) teilte mit, dass man nicht auf den pauschalen Ausschluss von Branchen oder Sektoren setze. Durch die Bündelung von Investorengeldern werde proaktiv ein Dialog mit den im Portfolio befindlichen Unternehmen geführt, um eine Transformation dieser hin zu einem nachhaltigeren Handeln zu erreichen, sagte ein Sprecher. Dies stehe aus Sicht des Ministeriums in Sachsen-Anhalt nicht im Gegensatz zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Mit den Unternehmen in den Dialog zu treten, sei richtig, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister. Trotzdem sei es nötig, zusätzlich grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. „Öl, Kohle und Gas sollte man ausschließen“, so Meister.
