Landtag Landespolitiker fordern Mafia-Untersuchungsausschuss im Bund
Der deutschlandweit erste Untersuchungsausschuss zur Mafia beendet seine Arbeit. Doch nicht alle Ausschussmitglieder sind mit dem Abschlussbericht zufrieden.
Erfurt - Mehrere Mitglieder des Thüringer Mafia-Untersuchungsausschusses haben sich für eine weitere Aufklärung auf Bundesebene ausgesprochen. Es habe sich gezeigt, dass es kein mafiafreies Bundesland gebe, sagte die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling bei der Übergabe des Abschlussberichts im Landtag. „Deswegen wäre es so wichtig, dass man es auf der Bundesebene noch einmal bearbeitet und daraus seine Lehren zieht.“ Der Bericht belege die Existenz der Mafia in Thüringen, betroffen sei nicht nur die Landeshauptstadt Erfurt, die Mafia habe sich auch in anderen Städten in Thüringen breit gemacht.
Kritik am Bericht
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte, dass der Abschlussbericht wegen Geheimhaltungsvorgaben hinter den Erwartungen bleibe. Teils seien Dokumente erst kurz vor Sitzungen des Untersuchungsausschusses als geheim eingestuft worden. Der Bericht sei ohne den üblichen Wertungsteil erstellt worden, erläuterte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Iris Martin-Gehl. Auch Sondervoten gebe es nicht. Die Beweisaufnahme nannte sie „in weiten Teilen sehr schwierig“.
Bundesweit erster Mafia-Untersuchungsausschuss
Der Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss wurde im Jahr 2021 eingesetzt. Er sollte die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Namen „Fido“ aufklären, das in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta geführt wurde. Es war den Angaben nach der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen.
Die italienische Mafia, insbesondere die ‘Ndrangheta, agiert außerhalb Italiens, unter anderem in Deutschland, im Verborgenen. Deshalb ist es für Ermittlungsbehörden oft schwer, Straftaten aufzudecken oder zu erkennen.
