Trotz hoher Einnahmen Landesrechnungshof: Kommunalfinanzen weiter kritisch
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr erneut Rekordeinnahmen verzeichnet. Allerdings stiegen auch die Ausgaben in neue Höhen. Teilweise seien die Kommunen selbst schuld.
Magdeburg - Trotz Rekordeinnahmen und einer insgesamt guten Finanzlage steigt die Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt weiter. „Um es mit einem Satz zu sagen: Die Lage der Kommunalfinanzen ist weiterhin sehr kritisch“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel. Und das, obwohl auf der Einnahmenseite ein Rekordjahr das nächste jage. Während im Jahr 2022 den Kommunen im Land rund 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung standen, seien es im vergangenen Jahr 8,4 Milliarden Euro gewesen. In vielen Kommunen überstiegen die Ausgaben allerdings die historisch hohen Einnahmen.
Fast die Hälfte der Kommunen in Sachsen-Anhalt habe Defizite zu verzeichnen gehabt, sagte Rechnungshofpräsident Barthel. Vor allem die Verschuldung der Landkreise sei deutlich angestiegen. Der Schuldenstand der Kommunen habe sich im vergangenen Jahr um 71 Millionen Euro auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro erhöht. Besonders hoch ist nach Angaben des Rechnungshofes die Verschuldung in der Stadt Halle mit einem Verschuldungsgrad von 65 Prozent, in den Landkreisen Mansfeld-Südharz (64 Prozent) und Wittenberg (54 Prozent) sowie in der Landeshauptstadt Magdeburg (51 Prozent).
Kommunen teilweise mit fragwürdigen Ausgaben
Aussichtslos sei die Situation allerdings nicht, betonte Rechnungshofpräsident Barthel. Aber das Narrativ vieler Kommunen, dass es nur besser werde, wenn es mehr Geld gebe, das sei falsch. Es müsse teilweise auch bei den Ausgaben in den Kommunen stärker darauf geachtet werden, dass Aufgaben, die unwirtschaftlich seien, stärker in den Fokus genommen würden. Der Rechnungshof verwies dabei beispielhaft auf die Stadt Wernigerode, die für mehr als 9,3 Millionen Euro den Neubau der Schierker Feuerstein-Arena habe errichten lassen. Seither explodierten die jährlichen Zuschüsse. Während die Stadt zunächst von einem Zuschuss von jährlich höchstens 270.000 ausgegangen sei, seien es im vergangenen Jahr fast 720.000 Euro gewesen. So würden Bau und Betrieb der Arena erheblich zum Haushaltsdefizit der Kommune beitragen.
Angesichts der großen Unterschiede bei den Finanzen von Landkreisen und Gemeinden müsse die Politik teilweise auch unliebsame Entscheidungen treffen und dies aushalten, sagte Barthel. Es gebe Lösungsmöglichkeiten unnötige Ausgaben wegzulassen und gleichzeitig die Gelder besser zu verteilen.
