Haushalt: Landesrechnungshof: Land muss an Ausgaben ran

Potsdam - Der Brandenburger Landesrechnungshof sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Ausgabenpolitik des Landes. Die Konsolidierung des Haushalts werde eine „maßgebliche Aufgabe“ in der neuen Legislaturperiode, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Harald Kümmel, im Potsdamer Landtag. Die Ausgaben liefen seit Jahren den Einnahmen davon. „Die Spielräume werden kleiner“, betonte Kümmel.

Das Haushaltsvolumen sei in den vergangenen Jahren recht stark angestiegen, führte der Rechnungshof-Chef mit Blick auf die Jahre 2022 und 2023 aus. Die Notlagenerklärungen während der Pandemie und danach führten zu steigenden Schulden und stetig wachsenden Zahlungsverpflichtungen für die Kredite. Das Polster für unvorhergesehene Entwicklungen dürfte auch angesichts immer kleinerer Rücklagen daher für kommende Jahre deutlich geschrumpft sein.

„In Anbetracht der globalen Krisen sehen wir deutlicher als in der Vergangenheit, dass sich Regierung und Parlament einer Ausgabenkritik stellen müssen.“ Die Einnahmen sprudelten nicht mehr wie früher. Die politischen Akteure sollten sich rechtzeitig damit befassen, mahnte Kümmel.