Haushalt: 13,75 Milliarden Euro: Das will Sachsen-Anhalt finanzieren

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition am Mittwoch den Landeshaushalt 2023 verabschiedet. In diesem Jahr stehen rund 13,75 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung. „Wir legen einen Haushalt vor, der keine Schuldenaufnahme vorsieht“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Dafür ist das Geld eingeplant:

Personal

Die Personalausgaben sind mit etwa 4,2 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock. Insgesamt könnten rund 43.000 Vollzeitstellen finanziert werden - beispielsweise Lehrer, Polizisten und Verwaltungspersonal.

Kommunen

Für die Kommunen stehen rund 4,1 Milliarden Euro bereit. Außerdem wird eine finanzielle Vorsorge für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Höhe von 68 Millionen Euro getroffen.

Bildung

Beginnend ab dem Schuljahr 2023/2024 sollen alle Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen nach und nach an die Entgelt- und Besoldungsgruppen E13 und A13 herangeführt werden. Das kann für Einzelne zum Teil mehrere Hundert Euro mehr im Monat bringen. Geld gibt es auch für flexible Schulbudgets für Maßnahmen zur Unterrichtsunterstützung.

Die Landes- und Universitätsbibliotheken erhalten 2 Millionen Euro mehr. Die Digitalisierung von Hochschulen wird mit 8,9 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Das Geld sei nötig, beim Thema Digitalisierung drücke der Schuh, sagte FDP-Finanzpolitiker Jörg Bernstein.

Sport

Sportvereine sollen Energiepreishilfen in Höhe von 5 Millionen Euro erhalten, Erstklässler bekommen Sportgutscheine geschenkt. Dafür wurde 1 Million Euro bereitgestellt.

Wirtschaft

Jeweils 1,5 Millionen Euro sind für die Fachkräftegewinnung und für Existenzgründungsmaßnahmen im Haushalt eingeplant. Außerdem stehen 300.000 Euro für Meistergründungsprämien zur Verfügung.

Gesundheit

Das Land stellt zusätzliches Geld für Krankenhäuser bereit, unter anderem zur Finanzierung von Großgeräten und Energiekosten. Der Abgeordnete Andreas Schmidt (SPD) sagte, die Koalition habe abgeliefert.

Tilgung

Aus dem Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2022 von rund 1,1 Milliarden Euro fließen 750 Millionen Euro in die Tilgung der konjunkturbedingten Kreditaufnahmen der Jahre 2020 und 2021. Der Abgeordnete Stefan Ruland (CDU) sagte, die hohe Zahlung werde als „Richter-Tilgung“ in die Geschichte eingehen.

Der Restbetrag von 350 Millionen Euro soll in Konjunkturrücklage fließen. Finanzminister Richter verwies zudem darauf, dass die steigenden Zinsen die Spielräume in den nächsten Jahren einschränken werden.

Reaktionen

Die Opposition kritisierte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Jan Moldenhauer (AfD) bemängelte die Ausgaben für „Genderunfug“ und Geflüchtete und forderte mehr Abschiebungen.

Die Linke forderte mehr Geld für Schwimmbäder, Krankenhäuser, Hochschulen und einen Härtefallfonds für bedürftige Rentner. Wirtschaft und Gesellschaft würden unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Inflation leiden, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Henke. Bezieher kleiner Einkommen seien am stärksten belastet. Das Unterlassen von Investitionen werde das Land am Ende teurer zu stehen kommen als eine Neuverschuldung.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bemängelte, dass der Umgang mit dem Klimawandel im Haushalt fast keine Rolle spiele. „Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt.“

Ausblick

Finanzminister Richter mahnte wiederholt eine Schwerpunktsetzung in den nächsten Jahren an. Die vielen freiwilligen Leistungen des Landes seien für 2023 ausfinanziert, würden aber den finanzpolitischen Handlungsdruck für die Folgejahre erhöhen. Es stelle sich die Frage, was man sich in Zukunft dauerhaft leisten könne, sagte der CDU-Politiker.

Richter rechnet mit weiter wachsenden Personalausgaben. „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sagte er und warnte vor zu hohen Erwartungen bei möglichen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Herbst. Forderungen in Höhe von zehn Prozent seien nicht erfüllbar, so Richter. Für Sachsen-Anhalt bedeute schon ein Plus von einem Prozent Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr.