Demonstrationen Landtagspräsidentin Naber weist Oppositionskritik zurück
Hätte eine Aktion von Greenpeace-Aktivisten auf dem Dach des niedersächsischen Parlaments früher gestoppt werden können? Die Landtagsverwaltung sieht keine Fehler auf ihrer Seite.
Hannover - Landtagspräsidentin Hanna Naber hat Kritik an ihrem Verhalten nach der Besetzung des Parlamentsdaches durch Greenpeace-Aktivisten zurückgewiesen. „Wir alle hätten lieber eine Räumung schon früher gehabt“, sagte die SPD-Abgeordnete am Freitag in Hannover. Die Landtagsverwaltung habe an dem Tag schon kurz vor 6.00 Uhr die Polizei gerufen. Als die Beamten wenige Minuten später eintrafen, sollen Aktivisten bereits auf dem Dach gewesen sein. Die Polizei habe dann über den weiteren Ablauf beim Vorgehen gegen die Störer entschieden, erläuterte Landtagsdirektor Udo Winkelmann.
Am Donnerstag war der Innenausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion über die Protestaktion der Umweltaktivisten Anfang Mai informiert worden. Anschließend kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner: „Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben.“ So habe Naber erst vier Stunden nach dem Beginn der Aktion einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Auch die AfD kritisierte das Vorgehen der Landtagsverwaltung.
Naber stellte am Freitag auch die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Amtszeit für die nächsten Jahre vor. Dabei wollen die Landtagspräsidentin und die fünf Vizepräsidenten in allen Regionen Niedersachsens mit Menschen ins Gespräch kommen und in Zeiten von sinkender Wahlbeteiligung für politisches Engagement werben. „Unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben“, betonte die Politikerin aus Oldenburg.
„Fragen an die Demokratie“ hat Naber als Motto ihrer Amtszeit ausgewählt, jedes Jahr gibt es eine Leitfrage. „Liebe Demokratie, bist Du für alle da?“, lautet diese 2023. Unter anderem ist für den 26. Juni in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung zum Thema „Wahlalter 16“ geplant.
SPD und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag eine Änderung der niedersächsischen Landesverfassung angehen, unter anderem um das Wahlalter auf Landesebene von derzeit 18 auf 16 Jahre zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig - die beiden Regierungsfraktionen wären auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Unter dem Motto „Präsidentin vor Ort“ will Naber darüber hinaus Demokratieprojekte besuchen und dabei vor allem auch weniger bekannte Initiativen mit viel ehrenamtlichem Engagement aufsuchen.
Die schon bestehenden Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Schulen werden um das Format „Präsidium bei Euch“ erweitert. Dabei sollen auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten landesweit mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Naber hat anders als ihre Vorgängerin Gabriele Andretta (SPD) nicht mehr vier, sondern fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Darüber entschied der Landtag im November, nur die AfD stimmte dagegen.
Für die stärkste Fraktion, die SPD, sitzen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse als Vizepräsidenten im Präsidium - für die oppositionelle CDU die frühere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Jens Nacke und für die zweite Regierungsfraktion, die Grünen, die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. AfD-Kandidat Klaus Wichmann erhielt keine Mehrheit.
Nach Angaben des Landtags erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Die zusätzlichen Kosten für einen fünften Vizepräsidenten lägen demnach für die fünfjährige Legislaturperiode bei knapp 180.000 Euro. Kritik gab es vom Bund der Steuerzahler.
Auf die Frage, ob sie auch mit weniger Vizepräsidenten auskommen könnte, verwies Naber am Freitag auf den Beschluss des Landtags und sagte: „Fünf Vizepräsidenten fasse ich auch als Chance auf.“
