Bundestagswahlkampf: Lechner: Pistorius hätte an Lage der SPD nichts geändert

Hannover - Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner reagiert gelassen auf die Entscheidung der SPD, mit Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Seine Partei schaue nicht auf den SPD-Kanzlerkandidaten, sondern kämpfe für eine Wirtschaftswende, für Grenzkontrollen und für eine Sozialpolitik, die keinen zurücklässt, sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur.

„Die SPD steht so schlecht da, weil sie einfach in den letzten drei Jahren eine schlechte Politik gemacht hat“, kritisierte der CDU-Fraktionschef und -Landesvorsitzende. „Daran hätte auch Pistorius nichts geändert, zumal er an dieser Politik seinen Anteil hat.“ So stehe die Bundeswehr „trotz Sondervermögen und Zeitenwende“ heute nicht besser da als zu seinem Amtsantritt. Einen Neustart für Deutschland gebe es nur mit der Union und einem Kanzler Friedrich Merz, sagte Lechner.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Scholz unmittelbar nach der Klärung der K-Frage in seiner Partei für Kompetenz und Besonnenheit gelobt. In Krisenzeiten sei es von „fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand steht, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgeht und der sicher dafür sorgt, dass wir keinen Krieg haben werden und dass wir alle Möglichkeiten für Frieden nutzen“, sagte Weil.