Regierungsbildung: Lehrerverband lobt Koalitionsvertrag, GEW skeptisch

Erfurt - Der Thüringer Lehrerverband sieht im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD gute Ansätze in der Bildungspolitik, die Bildungsgewerkschaft GEW blickt eher kritisch auf das Werk. „

Es ist ein wahnsinnig gutes Papier“, sagte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Tim Reukauf, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ob die Koalition Thüringen zum führenden Bildungsland mache, wie sie es im Bildungskapitel des Vertrages ankündigt, müsse die Umsetzung zeigen. Viele der formulierten Pläne seien aber richtig, etwa Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels, zur Digitalisierung und zur Entbürokratisierung. „Das sind alles Ziele, wo wir merken, da haben Praktiker mitgearbeitet“, sagte Reukauf. 

„Die Sprachtests vor der Einschulung finden wir super, das Handy in der Grundschule finden wir toll“, sagte Reukauf. „Richtig Sorgen“ bereiteten die geplanten Deutschtests dagegen der Thüringer Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), wie deren Vorsitzende Kathrin Vitzthum sagte. „Wer soll die Tests machen, wer ist dafür qualifiziert?“, fragte Vitzthum. Anders als der Lehrerverband vertritt die GEW als Gewerkschaft auch Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten. 

CDU, BSW und SPD wollen im Kindergarten Pflicht-Deutschtests für Fünfjährige einführen. Bei Bedarf soll den Kindern vor der Einschulung mit Sprachförderung geholfen werden. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden sicherstellen, dass Kinder mit festgestelltem sprachlichen Förderbedarf vor ihrer Einschulung ein verpflichtendes Vorschuljahr (...) in den Kindergärten absolvieren.“ Nach Ansicht von Vitzthum gebe es dafür noch keine rechtliche Grundlage. Der Besuch von Kindergärten sei freiwillig. Es sei fraglich, wer die Pflicht dann bei den Eltern durchsetze. „Woher kommt das Personal, das die Kindergärten unterstützt bei der Frage Sprachförderung?“

Völlig unterschiedlicher Meinung sind die beiden Gewerkschaften auch beim Thema Sitzenbleiben. Die Brombeer-Koalition will das Sitzenbleiben ab Klasse sechs wieder in jeder Klassenstufe möglich machen. „Ich dachte, da wären wir pädagogisch schon ein Stück weiter“, sagte Vitzthum. Dem Lehrerverband gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Reukauf sagte, Sitzenbleiben sollte schon in der Grundschule ab der zweiten Klasse möglich sein. „Wenn ein Schüler das Bruchrechnen in Mathe in Klasse fünf nicht versteht, aber in die Klasse sechs kommt, dann kann ich da nichts mehr aufholen.“

Vitzthum lobt, dass laut Koalitionsvertrag Werbung der Bundeswehr an Thüringer Schulen nicht stattfinden soll. „Das ist eindeutig ein Satz vom BSW, aber dass er so klar und eindeutig formuliert ist, finde ich überraschend und gut.“ Sie kritisiert aber ein „Genderverbot durch die Hintertür“ im Koalitionsvertrag. Dort heißt es „Grundlage für den Sprach- und Schriftgebrauch an den Thüringer Schulen sind die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung.“ Nach diesen Regeln sind Sternchen oder Binnen-I nicht vorgesehen. Bisher hatte das Bildungsministerium keinerlei Vorgaben gemacht, es sollte aber auch kein Schüler dafür bestraft werden, wenn er geschlechtergerechte Sprache nutzt oder dafür, dass er es nicht tut. Vor allem die CDU hatte vor der Wahl angekündigt, ein Gender-Verbot in der Verwaltung und an Schulen durchsetzen zu wollen. 

Mit ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, BSW und SPD inzwischen fast alle Hürden auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen, nun müssen noch Parteigremien und -Mitglieder grünes Licht geben und die Ministerpräsidentenwahl klappen. In ihrem Vertrag versprechen die drei potenziellen Partner auch eine Abschaffung der Hortgebühren und wollen „den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten“ auf den Weg bringen. Beides seien „super Maßnahmen“, sagte Vitzthum. Ihr sei aber nicht klar, wie das finanziert werden soll.