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Parteien Linke-Vorsitzende: Bund bei Bildungsinvestitionen gefordert

Von dpa 23.09.2023, 11:48
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke), Parteivorsitzende der Linke in Thüringen, beim Bundesparteitag.
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke), Parteivorsitzende der Linke in Thüringen, beim Bundesparteitag. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker bei Bildungsinvestitionen in den Ländern zu engagieren. „Der Bund darf sich nicht länger um die Finanzierung von Bildung drücken“, sagte Grosse-Röthig am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt.

Bildungsinvestitionen müssten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein, äußerte sie mit Verweis auf den bundesweiten Bildungsprotest, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hat. Bildungspolitik ist in Deutschland vor allem Ländersache, der Bund hat aber Förderprogramme wie bei der Digitalisierung der Schulen.

Die Linke stehe unter anderem für längeres gemeinsames Lernen von Kindern - in Thüringen gebe es inzwischen 75 Gemeinschaftsschulen. „Der Fortschritt reicht aber noch nicht aus.“. Ziel der Linken in Thüringen sei es, Bildung komplett kostenfrei zu machen - „vom Kindergarten bis zum Master-Abschluss“, so Grosse-Röthig mit Blick auf die Landtagswahl 2024. Die Linke regiert seit 2014 in Thüringen mit einer kurzen Unterbrechung 2020 zusammen mit SPD und Grünen, derzeit als Minderheitskoalition.

Unter dem Motto „Bildungswende jetzt!“ wird am Samstag in vielen Städten für Verbesserungen in der Bildungspolitik demonstriert. Eine GEW-Aktion ist auch in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt geplant.