Parlament Linke will mit Intel-Milliarden Stromkosten senken
Was passiert mit dem Geld, dass für die Unterstützung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg gedacht war? Die Linke macht einen Vorschlag.
Magdeburg - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, dass die bisher für die Intel-Ansiedlung geplanten Subventionen zur Reduzierung der Energiekosten eingesetzt werden sollen. Die Energiepreise müssten endlich gedämpft werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert in Magdeburg. Dies würde sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen entlasten.
Mit den Geldern sollen nach dem Willen der Linken die Netzübertragungsentgelte reduziert werden. Dafür solle sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung einsetzen, heißt es in dem Antrag.
Zweifel an Umsetzung der Intel-Pläne
Intel plant in Magdeburg den Bau mehrerer Großfabriken zur Chipherstellung. Wegen Problemen am Markt kündigte das Unternehmen zuletzt aber an, die Pläne zwei Jahre aufschieben zu wollen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.
„Die Verschiebung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Absage“, sagte Gallert. Man müsse davon ausgehen, dass die Situation nicht besser werde.
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kritisierte den Antrag der Linken. In Sachsen-Anhalt könne man über die Verteilung der Gelder nicht mitentscheiden, sagte Schulze. Das Thema müsse in Berlin diskutiert werden. Der Antrag wurde im Parlament in Magdeburg mehrheitlich abgelehnt.
