CDU-Generalsekretär: Linnemann: Absprachen mit AfD wäre Zusammenarbeit

Erfurt - Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wären einem Medienbericht zufolge auch informelle Absprachen mit der AfD eine Form der Zusammenarbeit. „Zusammenarbeit wäre zum Beispiel, wenn es vor einer Abstimmung Absprachen mit der AfD gegeben hätte, und sei es auch nur informeller Art“, sagte Linnemann der „Thüringer Allgemeinen“. Dies lehne man kategorisch ab. „Und das passiert in Thüringen auch nicht“, sagte er der Zeitung.

Mitte September hatte die Abstimmung im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf der CDU bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Die Opposition hatte den Entwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer verabschiedet und dabei in Kauf genommen, dass die Stimmen der AfD den Ausschlag gaben. Es war bereits das zweite Gesetz, das die Opposition im Thüringer Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschloss. Linke, SPD und Grüne haben im Parlament in Erfurt keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Gesetzen ihrerseits vom Verhalten der Opposition abhängig.

Linnemann verteidigte das Vorgehender Christdemokraten in Erfurt gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ und sagte, man dürfe sich nicht vom Abstimmverhalten anderer abhängig machen. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte die Steuersenkung als großen Erfolg gefeiert. In Umfragen legte sie zuletzt immer weiter zu und kam auf Werte zwischen 32 und 34 Prozent - vor Linken und CDU.