Finanzen: Ministerin: Finanzplan sieht Lücke von einer Milliarde Euro

Erfurt - Thüringen steuert nach dem Auflösen der Rücklage des Landes auf schwierige finanzielle Zeiten zu. Da die Rücklage aufgebraucht und eine Kreditaufnahme nach den Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht zulässig sei, weise die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro auf, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit.

Dabei sei jetzt schon abzusehen, dass die Personalausgaben stark steigen würden. Zudem habe sich zur letzten Mai-Steuerschätzung, auf der die Finanzplanung aufsetzt, die wirtschaftliche Lage eingetrübt. Auch werde das Entlastungsgesetz des Bundes in den kommenden Jahren zu Steuermindereinnahmen führen. Die künftigen Landeshaushalte könnten daher schwerpunktmäßig nur über die Ausgaben konsolidiert werden, hieß es.

In der vergangenen Woche wurde der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Regierung für 2024 erstmals im Landtag beraten. Er sieht Rekordausgaben von knapp 13,8 Milliarden Euro vor. Der Etat kann nur mit etwa einer Milliarde Euro aus der Rücklage des Landes finanziert werden, die damit aufgelöst wird.