Extremismus Niedersächsischer Landtag mit Parolen beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht den Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert. Die Politik ist entsetzt, die Polizei ermittelt.
Hannover - Unmittelbar vor dem Tag der offenen Tür ist der Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert worden. „Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.“ Zu lesen war nach Angaben eines Sprechers unter anderem „Free Gaza“. Die Landtagsverwaltung habe sofort damit begonnen, die Parolen zu entfernen.
Unbekannte haben den Angaben zufolge in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr die Parolen in roter Farbe angebracht. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen.
Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. „Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und - bei allem Streit in der Sache - für den fairen Umgang miteinander.“
Parteien verurteilen Vorfall
CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner zeigte sich entsetzt. „Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit "Free Gaza"-Parolen aufs Schärfste“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“
Die Co-Vorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura, bezeichnete die Schmierereien als „eine Riesensauerei“. Sie hoffe, dass die Verantwortlichen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiert, greift auch die Demokratie selbst an.“
Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel forderte Konsequenzen bei den Sicherheitsmaßnahmen und eine Verbesserung des Gebäudeschutzes. Doch, so fügte der Grünen-Politiker an: „Wir lassen uns von solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht kaputt machen.“
Tag der offen Tür findet dennoch statt
Der Vorfall ereignete sich direkt vor dem heutigen Tag der offenen Tür im Landtag, an dem das Parlament Besucher mit einem breiten Programm erwartet. Der finde trotzdem wie geplant statt, betonte Landtagspräsidentin Naber. „Davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“
