Kommunen Oberzentrum Südthüringen: Städte hoffen auf neue Regierung
Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen wollen ein Oberzentrum bilden. Mit der aktuellen Landesregierung ist das nicht zu machen. Aber bald stehen Wahlen an.
Suhl - Im seit Jahren andauernden Streit um die Bildung eines Oberzentrums in Südthüringen setzen die politischen Spitzen von Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen auf einen Machtwechsel im Freistaat. Der Beschluss des rot-rot-grünen Regierungskabinetts, ein Südthüringer Oberzentrum auch unter Einschluss von Schmalkalden und Meiningen zu bilden, sei sachfremd und willkürlich, sagt Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU).
Eine nach der Wahl neu zu bildende Landesregierung müsse diese Entscheidung nicht nur überdenken. „Sie soll sie korrigieren“, sagt Knapp. Die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung arbeite gegen die Interessen der vier Städte.
Bürgermeister: Regierung hat Menschen „ins Gesicht geschlagen“
Schleusingens Bürgermeister André Henneberg (Freie Wähler) spricht davon, mit ihrer Entscheidung für ein Sechser-Oberzentrum habe die Landesregierung den insgesamt 65.000 Einwohnern in Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen „ins Gesicht geschlagen“. Seit diese vier Städte im Jahr 2018 begonnen hätten, auf die Bildung eines Oberzentrums hinzuarbeiten, seien bereits viele Konzepte erarbeitet worden. „Und das sollten wir uns von keiner Landesregierung kaputt machen lassen“, sagt Henneberg.
Die Thüringer Landesregierung hatte Anfang Juli gegen heftigen Widerstand aus der Region entschieden, im Süden des Landes ein Oberzentrum aus Suhl, Zella-Mehlis, Schleusingen, Oberhof, Meiningen und Schmalkalden zu bilden. Zuvor war jahrelang darüber diskutiert worden, ob in Südthüringen ein Sechser- oder ein Vierer-Oberzentrum entstehen soll.
Wie Knapp und Henneberg erklärten auch die Bürgermeister von Oberhof und Zella-Mehlis, Daniel Fischer (parteilos) und Torsten Widder (parteilos), ein Sechser-Oberzentrum mache schon deshalb keinen Sinn, weil es keine gemeinsame Gebietsgrenze der vier Städte mit Schmalkalden und Meiningen gebe.
Oberzentren haben wichtige Dienstleistungsfunktionen für die Region, halten aber auch Freizeitangebote bereit, die es in kleineren Orten nicht gibt. Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen haben eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) gegründet, die die Gründung eines Vierer-Oberzentrums vorbereiten soll.
Zweifel an Ernsthaftigkeit der Kooperation
Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Feller (SPD) sagte, es sei bedauerlich, dass sich die vier Kommunalpolitiker nun so geäußert hätten. Das wecke Zweifel daran, dass die vier die enge Kooperation mit Schmalkalden und Meiningen ernst meinten, die jüngst erst in einem Kooperationsvertrag festgehalten worden war. Auf diese Weise nähmen die vier das Risiko in Kauf, dass es gar kein Oberzentrum in Südthüringen geben werde, sagt Feller.
Infrastrukturstaatssekretär Torsten Weil (Linke) sagte, er nehme die aktuellen Äußerungen der KAG „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Es sei offensichtlich, dass dieser Zusammenschluss nur um „ihre eigenen vier Kirchtürme kreist“. „Es fehlt an der Weitsicht, die Potenziale zu erkennen, die in einem Oberzentrum mit Schmalkalden und Meiningen stecken“, so Weil. „Damit beweist die KAG ein weiteres Mal, dass sich Südthüringen beim Thema Raumplanung selbst im Weg steht.“
Ganz anders dagegen die Reaktion von Thüringens CDU-Vorsitzendem Mario Voigt, der viel Verständnis für die Ablehnung vor Ort hat. „Die Minderheitsregierung hört nicht zu und brüskiert damit die Verantwortlichen in den Kommunen jedes Mal aufs Neue“, sagte er. „Wenn wir nach der Wahl regieren, werden wir diese Entscheidung zügig auf den Prüfstand stellen.“
