Koalitionsbruch Pichl: Entlassung von Nonnemacher „politische Hinrichtung“
Die Grünen in Brandenburg erleben mit der Entlassung ihrer Gesundheitsministerin vor wenigen Tagen einen Bruch der Koalition in Brandenburg. Sie kritisieren den Schritt scharf.
Cottbus - Die Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg hat den Rauswurf der ehemaligen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit drastischen Worten kritisiert. „Das war eine politische Hinrichtung“, sagte Alexandra Pichl beim Landesparteitag in der Stadthalle in Cottbus. Woidke habe damit gezeigt, was er von politischer Kultur halte.
Nonnemacher sagte, die Ereignisse vor wenigen Tagen seien symptomatisch dafür, dass Woidke meine, die Geschicke des Landes Brandenburg allein steuern zu können. Mit Blick auf Woidkes Verhalten sagte der ehemalige Umweltminister Axel Vogel (Grüne): „Menschliche Größe ist das nicht. Da hat sich jemand ganz klein gemacht.“
In der Brandenburger Landesregierung traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform im Bundesrat offene Konflikte zutage. Woidke hatte daraufhin die Ministerin und Vize-Regierungschefin von ihren Aufgaben entbunden. Der Schritt wurde Nonnemacher kurz vor ihrer Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform mitgeteilt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach daraufhin kurz vor ihrem Ende.
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