Rechnungshof: Rechnungshof kritisiert zu hohe Personalausgaben

Berlin - Der Landesrechnungshof hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für ungerechtfertigt hohe Personalausgaben kritisiert. Bei einer Prüfung von 170 Personalfällen mit einem Ausgabevolumen von 7,8 Millionen Euro habe es gravierende Fehler etwa bei der Eingruppierung und der Zulagengewährung gegeben, heißt es im Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes über den grün-regierten Bezirk. 

Es habe ungerechtfertigte überhöhte Zahlungen an Beschäftigte gegeben. „Auch die Durchführung von Auswahlverfahren und die Bewertung von Arbeitsgebieten erfolgen vielfach nicht regelkonform.“ 

Sowohl bei der Einhaltung des Tarifrechts als auch bei der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit habe es erhebliche Mängel gegeben. Alle beanstandeten Fälle zusammengenommen ging es um eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. 

Außerdem monierte der Rechnungshof Stellenbesetzungen trotz fehlender fachlicher Voraussetzungen oder ohne erforderliche Ausschreibung oder Eingruppierungen von Beschäftigten, ohne dass erkennbar Kriterien dafür vorlagen. 

Der bezirkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer und der verwaltungspolitische Sprecher Stephan Schmidt forderten schnelle und konsequente Aufklärung. „Die Vorwürfe des Rechnungshofs gegen das Grünen-Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind ungeheuerlich“, teilten sie mit. „Wer lautstark erforderliche Sparanstrengungen des Landes kritisiert, kann nicht gleichzeitig im Verdacht von Stellen-Mauschelei in Millionenhöhe stehen.“

Das Bezirksamt teilte dazu mit, der Bericht des Rechnungshofs zeige die großen Herausforderungen im Bereich Personal, denen sich der Bezirk mit verschiedenen Maßnahmen stelle. Das Bezirksamt sei in erheblichem Maße darauf angewiesen, Personal zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten. 

Erschwerend komme die in Berlin erhebliche Konkurrenz mit Landes- und Bundesbehörden hinzu, die über deutlich bessere tarifliche wie besoldungsrechtliche Möglichkeiten verfügten.

Das Bezirksamt will die Kritik des Rechnungshofs nach eigenen Angaben „als hilfreiche Hinweise“ aufgreifen. „Die Ausführungen des Rechnungshofs bestärkten den Bezirk auch in seinem Vorgehen, durch die Schaffung eines zentralen Bewerbungsbüros die Vorgänge bei der Gewinnung und Einstellung neuer Mitarbeitenden zu bündeln und zu straffen.“