Landtag Rot-Rot-Grün: Konstruktiver Umgang mit Rechnungshofbericht
Erfurt - Für die Landtagssondersitzung zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen einen eigenen Antrag angekündigt. Laut Mitteilung vom Sonntag geht es um einen konstruktiven Umgang mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Beamteneinstellung vorwirft. Auf Antrag von CDU und FDP - beide sind in der Opposition - befasst sich der Landtag am Dienstag mit dem Thema.
Der Rechnungshof hatte unter anderem beanstandet, dass die Bestenauslese nicht beachtet oder Dokumentationspflichten verletzt wurden. Ende Januar wurde bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe ermittelt - wegen des Verdachts der Untreue.
Mit dem Antrag von Rot-Rot-Grün solle die Basis geschaffen werden, sich auf Grundlage des Rechnungshofberichts mit der Personalausstattung von Leitungsbereichen sowie den Anforderungen an eine Verbeamtung von Staatssekretären auch für die Zukunft auseinanderzusetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
Die Landesregierung werde aufgefordert, dem Landtag ihre bereits öffentlich geäußerte Rechtsauffassung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs und weitere für die Bewertung notwendige Materialien zuzuleiten, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Dabei gehe es unter anderem um einen Vergleich mit anderen Bundesländern und darum, auf welche Verfahrenshinweise die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2014 zurückgreifen konnte.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes verwies darauf, dass die Landesregierung den Rechnungshofbericht unmittelbar nach Fertigstellung sowie sämtliche dazu vorliegenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt habe. „Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen“, kritisierte Dittes.
Die CDU-Fraktion reagierte entrüstet. „Dass Herrn Ramelows Partei die Opposition für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte kritisiert, ist empörend“, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl. Statt die Opposition zu kritisieren, solle die Linke nach der Verantwortung der Ramelow-Regierung fragen und die gravierenden Missstände aufarbeiten.
Die AfD-Fraktion äußerte, mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts an den Landtag sei endlich die Grundlage für eine Befassung im parlamentarischen Raum hergestellt. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann kritisierte allerdings die Einstufung des Dokuments als vertraulich. Dies werfe Fragen auf und ermögliche keine vollständige Transparenz. Die Landesregierung wolle offenbar eine öffentliche Diskussion zu dem Thema verhindern.
