Geschäftsordnung im Landtag: Sächsischer Landtag gibt sich neue Geschäftsordnung

Dresden - Am Anfang steht das Geschäftliche: Wenn der Sächsische Landtag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, soll als einer der ersten Punkte eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden. Zur Diskussion darüber hatte die CDU als stärkste Fraktion alle anderen Fraktionen eingeladen. Man habe sich in zwei großen Runden konstruktiv damit befasst, erklärte Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die SPD würden nun einen gemeinsamen Antrag einbringen. Die drei Parteien führen derzeit Vorgespräche, an deren Ende Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung stehen könnten. 

Dem Antrag zufolge wird ein Hauptausschuss eingesetzt, der bis zur Bildung der einzelnen Fachausschüsse des Parlamentes Regie führt. Neben Zwischenfragen sollen bei den Debatten künftig auch Zwischenbemerkungen zulässig sein. Bislang war eine konkrete Fragestellung erforderlich. Auch fraktionslose Abgeordnete sollen die Möglichkeiten einer Kurzintervention haben. Für den Tagesordnungspunkt „Befragung der Staatsregierung“ ist eine Straffung vorgesehen, auch Nachfragen der Abgeordneten sollen möglich sein. Zudem wird die Schaffung eines vierten Vizepräsidenten geregelt. Bislang kam das Parlament mit drei Vize-Posten aus. Neben CDU, AfD und BSW soll auch die SPD einen stellen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sieht es kritisch, dass die Abwahl von Ausschussvorsitzenden künftig erleichtert werden soll, und kündigte einen Änderungsantrag an. Die Linke möchte gleich mehrere dieser Anträge einbringen. Zum einen geht es ihr um eine Informationspflicht der Staatsregierung. „Bisher müssen wir der Regierung ja alles quasi aus der Nase ziehen“, monierte Fraktionschefin Susanne Schaper. Fortan soll die Regierung über Staatsverträge, Gesetzesinitiativen oder Bundesratsangelegenheiten selbst informieren. Die Linke wünscht sich ferner öffentliche Ausschusssitzungen und keine thematische Begrenzung bei der Befragung der Regierung. „Das ist ja öde ohne Ende bisher“, sagte Schaper. 

Streit gibt es noch über die endgültige Sitzordnung im Parlament. Für die konstituierende Sitzung ist sie bereits festgelegt. Danach sitzen die Fraktionen aus Sicht des Präsidenten von rechts nach links wie folgt: AfD, CDU, Grüne, SPD, BSW und Linke. Matthias Berger nimmt als Einzelkämpfer der Freien Wähler in der letzten Reihe zwischen CDU und Grünen Platz. Über die endgültige Anordnung soll das neue Präsidium auf einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Das BSW findet sich fehlplatziert. „Im Moment sitzen wir ein bisschen falsch“, sagte BSW-Fraktions- und Parteichefin Sabine Zimmermann. Das BSW gehöre weiter in die Mitte. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und landete auf Platz drei. Dahinter rangieren SPD (7,3 Prozent), Grüne (5,1 Prozent) und Linke (4,5 Prozent). Die Linke ist nur deshalb im Landtag vertreten, weil sie zwei Direktmandate erlangte und so auch Listenkandidaten ins Parlament entsenden darf.