SPD: Saleh: Energiewende darf nicht an sozialer Frage scheitern

Berlin - Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen nach Überzeugung der Berliner SPD Hand in Hand gehen. „Klimaschutz ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh beim Landesparteitag am Samstag in Berlin-Lichtenberg. „Wir haben uns vorgenommen, Berlin möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen.“ Klimaschutz dürfe aber nicht sozial ungerecht sein und die Energiewende nicht an der sozialen Frage scheitern.

Konzerne machten Milliardengewinne, auf der anderen Seite hätten die Menschen immer weniger im Portemonnaie, kritisierte Saleh. „Was wir brauchen, ist eine Verteilung von oben nach unten.“ Immer mehr Menschen hätten immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger. „Für uns geht Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen“, sagte Saleh. Mit Blick darauf sei das vom schwarz-roten Senat beschlossene Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zunächst fünf Milliarden Euro ein Anfang.

Saleh nannte die Klimakrise die größte soziale Herausforderung des Jahrhunderts. „Diese Krise bringt massive Veränderungen mit sich.“ Bei Veränderungen gebe es oft Verlierer. „Natürlich haben die Menschen Angst.“ Auch vor diesem Hintergrund forderte der SPD-Politiker einen besseren Schutz von Mietern. Die Bundesregierung müsse den Ländern die Möglichkeit zur Regulierung von Mieten geben. Wenn das möglich sei, werde es mit ihm keinen neuen Koalitionsvertrag geben ohne einen solchen Mietendeckel.

Auf der Tagesordnung des Landesparteitags stand die Diskussion über den Leitantrag „Berlin: Sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“. Ein Kernpunkt ist die Forderung nach einem Förderprogramm „Klima- und Mieterschutz“. Es soll aus dem von Schwarz-Rot angekündigten milliardenschweren Sondervermögen für mehr Klimaschutz finanziert werden.