Klima: Schmidt: Energiewende nicht gegen die Menschen durchsetzen

Dresden - Der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) hat den Bund bei der Lösung anstehender Probleme zu Mut und Pragmatismus aufgefordert. „Maßnahmen zum Schutz des Klimas werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle Menschen mitmachen. Wer glaubt, die Energiewende gegen die Menschen durchsetzen zu können, hat seine Rechnung ohne den Wirt gemacht“, erklärte Schmidt am Montag mit Blick auf die bevorstehende Klausur der Ampel in Meseberg.

„Politik muss Chancen eröffnen und darf keine Eigenheimträume von vornherein zum Platzen bringen. Wer soll sich denn mit den neuen Standards noch die eigenen vier Wände leisten können“, betonte Schmidt. Es gehe darum, die Einkommensgrenzen für die Neubauförderung zu erhöhen, Familien mit geringen Einkommen zusätzlich mit einem Zuschuss zu unterstützen und Energiestandards anzupassen. Man brauche keine neuen Hürden, sondern finanzielle Luft zum Atmen.

Viele Vorschläge im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes und des erhöhten Effizienzniveaus seien „sehr weit weg von der finanziellen Realität der Menschen“, betonte der Minister. Fatal hält Schmidt auch eine Senkung der Mittel für die ländliche Entwicklung. „Die aktuell geplanten Mittelkürzungen um fast 300 Millionen Euro im Bereich der ländlichen Entwicklung haben hier ganz konkrete Konsequenzen. Um es mal klar zu sagen: Wir werden ganze Programme streichen müssen.“