Umwelt Schwarz-Rot: Förderprogramme für den Klimaschutz ausweiten
Schwarz-Rot will bei den Förderprogrammen für mehr Klimaschutz nachlegen - etwa für die energetische Sanierung. Aber wo fängt man an? Da, wo es am schlimmsten ist, sagt die Wirtschaftssenatorin.
Berlin - Der schwarz-rote Senat macht sich an die Finanzplanung, auch mit Blick auf das Thema Klimaschutz. „Unser Ziel ist, dass der Haushaltsentwurf am 11. Juli im Senat beschlossen wird. Uns bleibt also nur wenig Zeit“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Und man muss es deutlich sagen: All das, was beim Klimaschutz notwendig ist, wird nicht aus dem regulären Haushalt zu machen sein.“ Deswegen sei es so wichtig gewesen, dafür ein Sondervermögen im Koalitionsvertrag fest verankert zu haben. Dafür sind zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen.
„In Umfang und Ausrichtung ist es in Deutschland bisher einmalig. Ähnliche Modelle gibt es nur in Bremen und im Saarland“, sagte Giffey. „Jetzt geht es erstmal darum, dass das Sondervermögen errichtet wird. Dafür werden wir eine gesetzliche Grundlage schaffen und auch darstellen, für welche Maßnahmen die Mittel konkret verwendet werden sollen.“
Bei den Unternehmen gebe es eine große Bereitschaft, die notwendigen Veränderungen anzugehen. „Dazu gehört der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen, die Steigerung der Energieeffizienz oder auch Veränderungen in Produktionsprozessen, die bislang auf fossile Energieträger angewiesen waren“, sagte Giffey. „All das bedeutet natürlich auch große Investitionsbedarfe.“
Insgesamt richteten sich mehrere Dutzend Förderprogramme an die Berliner Wirtschaft. „Zu den am meisten nachfragten gehört die Förderung von energetischen Sanierungen und des Photovoltaikausbaus“, so die Wirtschaftssenatorin. „Diese Programme sind mehrfach überzeichnet - wir wollen sie verstärken, um schneller voranzukommen.“
Mit Blick auf die mehr als 330.000 Wohngebäude und rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin sagte Giffey: „Wenn wir von einer notwendigen energetischen Sanierungsrate von 3,3 Prozent jährlich ausgehen, stellt sich die Frage: Mit welchen fängt man eigentlich an?“ Sie finde es sehr sinnvoll, den „worst first“-Ansatz zu wählen: „Also: die mit der schlechtesten Energiebilanz zuerst, um einen möglichst großen Effekt zu erzielen. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Gebäude mit der schlechtesten Performance erfasst werden.“
„Und wir als Land müssen auch bei uns selbst beginnen: Wir haben hunderte öffentliche Liegenschaften und wir müssen auch unsere eigenen Gebäude auf Vordermann bringen“, betonte Giffey. Dabei gebe es zwei wichtige Fragen: Wie ist das Gebäude gedämmt und wie wird es beheizt? „Wir werden nicht alles über Wärmedämmung und energetische Sanierung erreichen können“, räumte Giffey ein. „Aber wir wissen, dass 40 Prozent der Berliner Haushalte und Betriebe mit Fernwärme versorgt werden.“
Wenn die Fernwärme dekarbonisiert werde, habe das einen Rieseneffekt auf viele Gebäude in der Stadt. „Das müssen wir angehen“, so die SPD-Politikerin. „Deshalb ist das für uns ein so großes Thema, die Fernwärme zurückzuholen in Landeshand, damit wir einen größeren Einfluss auf die notwendigen Veränderungen in der Wärmeversorgung bekommen.“
