Senatssitzung: Senat berät über Finanzen und Klimaschutzausschuss startet

Berlin - Der Berliner Senat berät am Dienstag über die mittelfristige Finanzplanung. Das war bereits für die erste Septemberwoche geplant, wurde dann aber verschoben. Dabei will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorstellen, welche Gelder Berlin bis 2027 zur Verfügung stehen.

Derzeit berät das Landesparlament auch über den Doppelhaushalt 2024/2025, der bis Jahresende beschlossen werden soll. Die Grünen hatten kritisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung noch nicht vorgelegt wurde.

Am Dienstag konstituiert sich außerdem die Senatskommission Klimaschutz nach dem Vorbild des Klimakabinetts auf Bundesebene. Dem Ausschuss gehören sämtliche Senatsmitglieder an. Der Senat hat Ende Juli einen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen, mit dem in den kommenden Jahren Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden sollen. Das Ziel dabei ist, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen.

Im Anschluss an die Senatssitzung trifft sich die Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter, die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geleitet wird. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, wie Berlin auf die zunehmenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten reagieren soll.