Finanzpolitik SPD hält an Forderung nach Investitionsfonds fest
Der Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke hat den Investitionsstau deutlich gemacht. Die SPD wiederholt ihre Forderung nach einem „Sachsenfonds“ und sieht sich durch ein Gutachten bestätigt.
Dresden - Die SPD-Fraktion im Landtag hält an ihrer Forderung nach einem „Sachsenfonds“ für wichtige Investitionen im Freistaat fest und will das in Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) thematisieren. Fraktionschef und Finanzexperte Dirk Panter sieht sich darin auch durch ein Gutachten zu verfassungsrechtlichen Spielräumen für Investitionen bestätigt.
Die Fraktion hatte es bei dem Juristen Uwe Berlit, dem früheren Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, in Auftrag gegeben. Er untersuchte darin die Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionen, ohne dass dafür die Verfassung geändert werden muss. Denn Sachsen hat eine sehr starre Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt. Eine Anpassung der Schuldenbremse war in der vergangenen Legislatur an der CDU-Fraktion gescheitert.
Gutachter: Beamtenpensionsfonds ist überdotiert
Er sei auch sehr für einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht um jeden Preis, stellte Berlit nun bei der Vorstellung seines 83 Seiten umfassenden Gutachtens dar. Nicht unter die Schuldenbremse fallen etwa Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen, die private Investitionen begünstigen können, heißt es unter anderem.
Einen größeren Ansatzpunkt für die Beschaffung von Geld sieht Berlit aber im Generationsfonds des Freistaates. Ihm werden jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro zugeführt, um aktuelle und künftige Pensionslasten des Landes für Beamte zu mildern. Laut Panter befinden sich inzwischen 12 Milliarden Euro in dem Fonds. Berlit sprach von einer „Überdotierung“. Der sächsische Fonds sei so ausgestattet wie der von Baden-Württemberg mit einer dreimal so großen Bevölkerung und einer deutlich höheren Beamtenquote.
SPD beziffert Investitionsbedarf in Sachsen auf 10 Milliarden Euro
Die SPD hatte schon im August ein paar Wochen vor der Landtagswahl den Investitionsbedarf in Sachsen auf 10 Milliarden Euro beziffert. Das Geld wird unter anderem für Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen gebraucht, hieß es damals. Panter sieht nun durch den Dresdner „Brückenfall“ - den Einsturz eines Teils der Carolabrücke - die Debatte um eine Erneuerung maroder Infrastruktur belebt. „Ein "weiter so wie gehabt" kann es aus unserer Sicht nicht geben.“
Eine solide Haushaltspolitik habe in Sachsen Tradition und sei auch richtig. Man wolle kein „Hasardeurentum“ und nicht einfach Geld verschwenden, sondern nach den Notwendigkeiten schauen. Man dürfe nicht an einem „ideologischen Mantra“ festhalten. Panter hat nach eigenem Bekunden aber auch den Eindruck bekommen, dass es innerhalb der CDU-Fraktion ein Umdenken in dieser Sache gebe.
Konkret will die SPD 3,5 Milliarden Euro aus einer verminderten Zuführung an den Generationenfonds für Investitionen abzweigen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen aus einer zeitlichen Streckung der Tilgung eines Milliardenkredites aus der Corona-Pandemie kommen. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung erforderlich, was mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nicht mehr zwingend gegeben ist - die AfD und der eine Abgeordnete der Freien Wähler haben zusammen eine Sperrminorität.
Laut Verfassung muss Sachsen Kredite innerhalb von nur acht Jahren tilgen, während andere Länder sich dafür Jahrzehnte Zeit lassen. Ursprünglich hatten sich alle Fraktionen im Landtag für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Später nahmen CDU und AfD wieder Abstand davon.
CDU pocht auf „Haushaltspolitik ohne Tricksereien“
Die CDU zog andere Schlussfolgerungen aus dem Gutachten. Es liefere keine neuen Argumente für grundlegende Änderungen der Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler. „Stattdessen zeigt es differenziert die Risiken auf, die ein Aufweichen des Neuverschuldungsverbots zur Folge hätte.“ Die SPD erhalte auch keinen Freifahrtschein, sich „für zweckfremde Vorhaben am Kapital des Generationenfonds zu bedienen“. „Dieser ist und bleibt das zentrale Vorsorgeinstrument für eine generationengerechte Finanzpolitik im Freistaat.“ Die CDU stehe für eine „wetterfeste Haushaltspolitik ohne Tricksereien“.
Sachsen brauche jetzt einen Kassensturz statt neuer Schulden, merkte Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner für die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft an. „Investitionen in innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sind wichtig und notwendig, dürfen jedoch nicht auf Kosten zukünftiger Generationen erfolgen. Dies gilt auch für die Finanzierung von Pensionsverpflichtungen, wie sie bislang vorbildlich im Generationenfonds abgesichert wird. Das muss auch so bleiben.“
