Koalitionsgespräche SPD und BSW gehen in wichtige Phase - Streitpunkte im Fokus
Nach der Landtagswahl haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Parlament. Beide verhandeln seit zwei Wochen über eine Koalition. Nun gehen die Gespräche in eine neue Phase.
Potsdam - Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW werden konkret. BSW-Landtagsfraktionschef Robert Crumbach kündigte an, dass beide Parteien am Mittwoch und Donnerstag prüfen wollen, ob sie Streitpunkte aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen lösen können. „Die Streitpunkte, die in dem Koalitionspapier angelegt sind, die sind von der Menge her, aber auch von den Inhalten her überschaubar“, sagte Crumbach. „Ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt.“
Die SPD zeigt sich ebenfalls zuversichtlich. In den Sondierungen haben man festgestellt, dass alles klärbar scheine, sagte Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD hat für den 6. Dezember einen möglichen Parteitag eingeplant, der über den Koalitionsvertrag entscheiden könnte - falls er bis dahin vorliegt. Auch das BSW plant einen Parteitag ein. Bei grünem Licht könnte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden.
Einigkeit in mehreren Punkten
SPD und BSW hatten am Montag erklärt, dass sie in einer gemeinsamen Koalition Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben wollten. Einigkeit besteht darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, illegale Migration einzudämmen und in Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten verständigten sich auch darauf, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Zu Streitpunkten zählte bisher zum Beispiel, dass das BSW den Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen will. Auch die Bildungspolitik gilt als Hürde. Nach der Wahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag: Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren. In Thüringen laufen derzeit Koalitionsgespräche von CDU, BSW und SPD. In Sachsen war die Sondierung der drei Parteien gescheitert, nachdem das BSW die Gespräche wegen fehlender Einigung unter anderem in der Friedenspolitik, bei Migration und Finanzen abgebrochen hatte.
