Migration Stationäre Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft skeptisch
Berlin/Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll beurteilt die mögliche Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien skeptisch. „Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf am Donnerstag dem Inforadio des RBB. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. „Dann erst können wir letztendlich zurückweisen.“
Der Gewerkschafter hält „flexible Grenzkontrollen“ für notwendig, um sich professionellen Schleusern entgegenzustellen. „Würden wir Grenzkontrollen stationär einrichten, würden die innerhalb kürzester Zeit von professionellen Schleuserorganisationen umgangen werden und wären somit auch sinnlos“, sagte Roßkopf. Er sprach von einem Verdrängungseffekt bei stationären Grenzkontrollen.
Die Lage an den Grenzen bezeichnete der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll als besorgniserregend. „Wir haben starke Steigerungen in der irregulären Migration“, sagte Roßkopf. Wegen der langen Außengrenzen Deutschlands sei es „für die Bundespolizei auch schwierig, diese lückenlos zu überwachen“. Die Grenze nach Österreich bleibe unter dem Strich der „Hotspot“. Über Russland und Belarus würden zudem weiter Menschen aus Syrien und Afghanistan „wie in einem Reiseunternehmen“ nach Polen und Deutschland gebracht.
Bund und Länder hatten sich auf dem Flüchtlingsgipfel für die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen ausgesprochen. Der Bund will demnach das Sicherungskonzept, das es schon an der Grenze zu Österreich gibt, lageabhängig auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einführen. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien derzeit ab und verweist darauf, dass dies zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten gehöre. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht jedoch wie die CDU-Innenminister aus Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, darauf.
