Sicherheit von Juden Staus durch Straßenblockaden: Appell an Klima-Aktivisten
Protestaktionen von Klimademonstranten sorgen seit Monaten in Berlin für Staus und etlichen Einsätzen der Polizei. Die ist derzeit in Folge des Nahost-Konflikt sehr gefordert.
Berlin - Mit Straßenblockaden hat die Klimaprotestgruppe Letzte Generation erneut in Berlin für Staus und Behinderungen gesorgt. Zum Wochenstart gab es nach Polizeiangaben 7 Aktionen, an denen insgesamt etwa 40 Klimademonstranten beteiligt waren. Bei allen Blockaden hätten sich Menschen an der Straße festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Besonders betroffen war die Stadtautobahn A100, wo es an drei Stellen Aktionen gab. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 200 Einsatzkräften unterwegs, um die Blockaden möglichst schnell zu beseitigen.
Die Letzte Generation hat für diese Woche weitere Aktionen angekündigt. Der Protest am Montag richte sich ganz besonders an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), teilte die Protestgruppe mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „sinnfreien und egoistischen Guerilla-Aktionen“, bei denen es in erster Linie um Selbstinszenierung gehe.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, appellierte indes an die Klima-Aktivisten, auf Protestaktionen zu verzichten. „Die Berliner Polizei ist am Limit“, teilte er am Montag mit. „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!“
Bereits in der vergangenen Woche hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Letzte Generation scharf kritisiert, nachdem mehrere Mitglieder am Dienstagmorgen die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit oranger Farbe besprüht hatten.
Wegner und Spranger sagten, Polizistinnen und Polizisten seien im Dauereinsatz, auch um jüdisches und israelisches Leben in Berlin zu schützen. „Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten Letzten Generation Sachbeschädigungen, Nötigungen - Straftaten.“
