Terrorismus: Wegner: Terrorangriff auf Israel hat auch Berlin erschüttert

Berlin - Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wird in Berlin und vielen anderen Städten an das damalige Massaker und an den Gegenschlag Israels im Gazastreifen erinnert. Am Brandenburger Tor und Dutzenden anderen Orten weltweit verlasen Aktivisten um 5.29 Uhr - dem Beginn des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 - die Namen von 1.170 damals Ermordeten und 255 Entführten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Nachmittag beim Gedenken in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. 

Am Vormittag nahm der Regierende Bürgermeister Kai Wegner an einer Feier in der jüdischen Gemeinde Chabad teil. „Der 7. Oktober 2023 wird für immer als ein Tag des Terrors und der Trauer in Erinnerung bleiben“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert.“

Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld beklagte bei einer Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses wachsenden Judenhass. „Es grassiert eine Welle des Antisemitismus in dieser Stadt“, sagte die CDU-Politikerin. Nahezu täglich gebe es Übergriffe, Sachbeschädigungen oder persönliche Attacken, unter anderem bei propalästinensischen Demonstrationen. „Natürlich darf man in unserer Demokratie gegen israelische Regierungspolitik demonstrieren“, sagte Seibeld. „Aber Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein.“

Die Bedrohungslage hat sich nach ihren Worten seit dem Hamas-Angriff auch in Berlin verändert. Das gelte vor allem für hier lebende Jüdinnen und Juden, aber zum Beispiel auch für andere Menschen, die sich mit Israel öffentlich solidarisch zeigten oder Juden in Berlin unterstützten. Klar sei aber: „Berlin steht an der Seite Israels, Berlin steht an der Seite der Israelis.“ 

Israels Botschafter Ron Prosor wies als Gast der Veranstaltung internationale Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen und gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon zurück. Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 habe gezeigt, mit wem man es zu tun habe: „Mit Leuten, die uns vernichten wollen.“ 

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen etwa 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. Zugleich schoss weltweit die Zahl antisemitischer Vorfälle in die Höhe. In Deutschland gibt es seither fast täglich propalästinensische Demonstrationen. Etliche sind auch für Montagabend in Berlin angekündigt.

Um die Gedenkveranstaltungen und die Demonstrationen zu sichern, sind mehr als 2.000 Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern im Einsatz. Mehr als 1.000 Teilnehmer werden nach der Feier mit Bundespräsident Steinmeier bei einer stillen Demonstration zum nahegelegenen Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße erwartet. Ebenfalls 1.000 Menschen sind für eine Mahnwache auf dem Bebelplatz in Mitte (18.00 Uhr) angemeldet. 

Bei zwei propalästinensischen Demonstrationen sind am Südstern in Kreuzberg um 17.00 Uhr 300 und am Potsdamer Platz um 18.00 Uhr 200 Teilnehmer angegeben. Am Sonntag war eine ähnliche Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern nach Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten vorzeitig beendet worden.