Innenminister: Stübgen hält Grenzkontrollen noch Jahre für notwendig

Potsdam (dpa/bb) - - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält stationäre Grenzkontrollen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen noch für zwei bis drei Jahre für notwendig. „Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen“, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Asylreform in der EU brauche Jahre, bis sie umgesetzt sei und wirke. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben, um die irreguläre Migration einzudämmen.

Stübgen sagte, er gehe davon aus, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die im vergangenen Oktober eingeführten Binnengrenzkontrollen jetzt für sechs Monate verlängern werde. Als vorübergehende Maßnahme wurden sie bereits mehrfach verlängert und sollen vorerst bis zum 15. März fortgesetzt werden. Das muss stets in Brüssel angemeldet werden. 

In Brandenburg führt die Bundespolizei etwa in Frankfurt (Oder)  an der Grenze zu Polen Personenkontrollen durch. Die Bundespolizei berichtet immer wieder von Festnahmen mutmaßlicher Schleuser.

Eine Reform der Schengen-Regeln soll nun längere Grenzkontrollen möglich machen. Sie können künftig innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen bis zu drei Jahre erlaubt sein. Darauf hatten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten vor rund einer Woche geeinigt.  Etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität können demnach Grenzkontrollen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt werden. Sie sollen allerdings höchstens zwei Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen weiteren Verlängerung um ein Jahr, wie das EU-Parlament mitgeteilt hatte.  

Der Schengen-Raum soll eigentlich uneingeschränkten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

„Wir werden das Migrationsproblem nicht nur mit Rückführungen lösen“, sagte Stübgen. Im vergangenen Jahr seien rund 15.000 geflüchtete Menschen nach Brandenburg gekommen. Tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig seien derzeit 2300 Menschen. Im vergangenen Jahr sei bei 784 Personen der Aufenthalt in Brandenburg beendet worden – bei fast zwei Drittel durch freiwillige Ausreise (512), der Rest (272) wurde abgeschoben.

Das Entscheidende sei, die Zahl der unkontrollierten Zugänge zu reduzieren, so der Innenminister. Die stationären Grenzkontrollen, die an den Grenzen zu Polen, Tschechien und anderen Ländern eingeführt wurden, hätten bereits Erfolg und einen Rückgang von rund 80 Prozent bei den Flüchtlingszahlen bewirkt. „Das hält bis jetzt an, wir haben nach wie vor eine verhältnismäßig ruhige Zugangssituation.“  

Die Kommunen spürten eine Entlastung aber erst in einigen Monaten, wenn durch die geringeren Zugänge an Flüchtlingen auch die Überweisungen aus der Erstaufnahme an die Kommunen niedriger seien, sagte Stübgen. Derzeit müssten sie noch jene Menschen unterbringen, die bis Mitte Oktober – also vor Einführung der Grenzkontrollen – gekommen seien. „Ich hoffe aber, dass die Kommunen bald Luft gewinnen.“

Aktuelle Zahlen, wie viele unerlaubte Einreisen im Januar dieses Jahres bei Grenzkontrollen festgestellt wurden, konnte die Bundespolizei in Berlin bislang nicht nennen. Im Dezember waren es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz insgesamt 2876 unerlaubte Einreisen gewesen, wie die Bundesregierung im Januar mit Verweis auf vorläufige Daten der Bundespolizei mitgeteilt hatte. Im November waren es der polizeilichen Eingangsstatistik zufolge noch 4050, in der zweiten Oktoberhälfte 5488. 

Die Grenzkontrollen lösten Kritik unter anderem wegen Verkehrsbehinderungen zwischen Brandenburg und Polen aus. Bedenken kamen auch von der Gewerkschaft der Polizei.