Terrorprozess: Terrorprozess: Vier Jahre und zehn Monate Haft für Iraker

Dresden - Im Terrorprozess gegen einen 33 Jahre alten Iraker hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) den Angeklagten zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das OLG mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mann 2013 der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. In der Folgezeit hat er sich demnach zunächst an militärischen Operationen als Kämpfer beteiligt. Anschließend hatte er unter anderem als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats im Nordirak gearbeitet.

Der Generalbundesanwalt hatte die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren beantragt. Die Verteidigung hielt wegen der unaufgeklärten Herkunft der Dokumente eine Verurteilung auf dieser Grundlage für unzulässig. Im Falle einer Verurteilung hielt sie eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren für angemessen.

Für das Gericht hatte sich die seit der Tat verstrichene lange Zeit als strafmildernd ausgewirkt. Zudem hätten sich in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für eine islamistische Gesinnung des Angeklagten ergeben.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde der Mann für seine Arbeit monatlich entlohnt. Der Anklage zufolge erhielt er vom damaligen IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi (1971-2019) einmalig 2000 US-Dollar und eine Pistole der Marke Glock als Geschenk. Wann genau er nach Deutschland kam, ist unklar. Zuletzt lebte er in einer Unterkunft für Asylbewerber in Freiberg. Im November 2023 wurde er dort festgenommen.

Seit 2017 verhandelt der OLG-Staatsschutzsenat Extremismus- und Terrorismusverfahren in der zum Hochsicherheitssaal umgebauten Mensa einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dort liefen bisher rund 20 Prozesse, auch besonders sicherheitsrelevante Verfahren mit vielen Angeklagten und entsprechend Verteidigern.