Landtag Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion will gegen die vom Landtag beschlossenen Größen der künftigen Parlamentsausschüsse juristisch vorgehen. „Die Spiegelbildlichkeit zu den Verhältnissen im Plenum ist erst bei 14 Ausschussmitgliedern, fünf davon aus meiner Fraktion gegeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga. Man wolle das daher vom Thüringer Verfassungsgerichtshof klären lassen. Zuvor hatte die Zeitung „Junge Freiheit“ über die Absichten berichtet.
Hintergrund ist die Sperrminorität der AfD-Fraktion. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte bei der Landtagswahl am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Parlament erhalten und kann damit Entscheidungen, die mit Zweidrittel-Mehrheit zu treffen sind, blockieren.
Diese Blockademöglichkeit will die AfD-Fraktion auch in den Ausschüssen nicht missen. Allerdings hatte der Landtag am Samstag die Geschäftsordnung geändert und die Größe der Ausschüsse auf zwölf Mitglieder begrenzt. Die AfD würde ihre Sperrminorität dadurch in den Ausschüssen verlieren.
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