Regierungsbildung Thüringer Chef-Unterhändler: Pragmatismus statt Ideologie
Die Regierungsbildung in Thüringen gilt als kompliziert. CDU, BSW und SPD verhandeln seit Wochen und bekommen immer wieder harte Ansagen von Sahra Wagenknecht. Nun setzen sie drei Schwerpunkte.
Erfurt - CDU, BSW und SPD wollen sich in einer möglichen Koalition in Thüringen auf drei größere Schwerpunkte konzentrieren. Das kündigen die Landesparteivorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an. Die Schwerpunkte nennen sie „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Kultur des Ermöglichens“ und „Kooperation statt staatlichem Mikromanagement“.
Pragmatismus statt Ideologie
„Uns geht es um Pragmatismus in der Politik statt um ideologische Grabenkämpfe“, schreiben Voigt, Wolf und Maier. Es brauche mehr als eine Schnittmenge von Wahlprogrammen.
In Thüringen verhandeln CDU, BSW und SPD seit Wochen über eine mögliche Koalition. Das Bündnis käme aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wäre damit auf das Verhalten der Opposition angewiesen, um Mehrheiten zu bekommen.
Es gehe um eine Politik, „die dafür Sorge trägt, dass man an jedem Ort in Thüringen gut leben und arbeiten kann“, schreiben die drei Landesparteichefs in der „FAZ“. „Es geht nicht darum, noch ein weiteres bürokratisches Förderprogramm zu schaffen, sondern um einen breiten, verlässlichen Rahmen für alle, die sich engagieren wollen.“ Zum dritten Schwerpunkt schreiben sie, dass eine erfolgreiche regionale Politik nicht allein auf staatliche Mittel setze, „sondern auf Innovation und Kooperation“. „Von 24-Stunden-Läden bis zu digital geplanten Rufbussen und Gesundheitsgenossenschaften gibt es bereits viele innovative Ansätze im Land.“ Aufgabe der Landespolitik sei es, durch Rahmenbedingungen Projekte überall im Land zu ermöglichen.
Schwierige Regierungsbildung
Die Regierungsbildung in Thüringen gilt als schwierig. Im Nachbarland Sachsen sind Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD bereits gescheitert, dort könnte es nun auf eine Minderheitsregierung ohne das BSW hinauslaufen. In Thüringen gab es zuletzt scharfe Kritik von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht an einer ausverhandelten Passage zum Thema Frieden. BSW-Landeschefin Wolf kündigte daraufhin an, in einem möglichen Koalitionsvertrag nachschärfen zu wollen.
