Landtag Höcke für CDU unwählbar
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler machte. Doch nun ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit wird aufnehmen können. Denn die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden machen.
Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion hat der AfD vorgeworfen, mit der Nominierung ihres umstrittenen Fraktionschefs Björn Höcke als Vize-Vorsitzenden für einen geplanten Untersuchungsausschuss die Arbeit des Gremiums zu blockieren. „Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach einer Mitteilung vom Sonntag. „Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen.“
Hintergrund ist die Besetzung eines neu eingesetzten Untersuchungsausschusses, der mögliche Fehler und Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung bei wichtigen Personalentscheidungen aufklären soll. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes seit Monaten massiv in der Kritik.
In Thüringen gelten Untersuchungsausschüsse ohne gewählten Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz als nicht arbeitsfähig. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtages kommt etwa zu dem Ergebnis, „dass die Konstituierung eines Untersuchungsausschusses ohne stellvertretenden Vorsitzenden erheblichen verfassungsrechtlichen Einwänden ausgesetzt wäre“.
Für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung hat die Linke das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Höcke hatte bei einem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach Anfang Mai angekündigt, selbst im Untersuchungsausschuss wirken zu wollen.
Fraglich ist aber, ob Höcke im Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl in das Gremium bekommt. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder AfD-Kandidaten bei Wahlen für bestimmte Gremien.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, nannte den Vorwurf, seine Fraktion wolle die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockieren, „absurd“. „Es ist die @cdu_fraktion_th, die offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung hat nachdem der zu untersuchende Zeitraum um die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung erweitert wurde“, schrieb Braga bei Twitter.
Voigt warf der AfD vor, der rot-rot-grünen Koalition mit ihrem Vorgehen zu helfen. Die Nominierung Höckes sei ein „Boykottversuch“ und diene dazu, die Arbeit des Parlamentes zu torpedieren. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden“, sagte Voigt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte auf Nachfrage, dass ein mögliches gemeinsames Abstimmverhalten in der vergangenen Faktionssitzung noch nicht besprochen wurde.
In dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes werden der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Bei der Einstellung etwa von Staatssekretären soll beispielsweise die Bestenauslese nicht beachtet und die Dokumentationspflicht verletzt worden seien. Im Januar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Die Landesregierung räumte Versäumnisse teils ein, beharrt jedoch auch auf einer anderen Rechtsauffassung.
