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Regierender BürgermeisterWegner: Bestes Mittel gegen AfD ist verständliche Politik

Von dpa 12.02.2024, 12:08
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. Monika Skolimowska/dpa

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts des Abschneidens der AfD bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl dazu aufgerufen, dass Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. „Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik, verständliche Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angeht“, sagte Wegner am Montag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Politik müsse die Sorgen und Nöte der Menschen wirklich aufnehmen, das politische Handeln müsse verständlich erklärt werden. „Das ist die gemeinsame Aufgabe, der wir uns noch stärker stellen müssen. Wir haben in diesem Jahr drei Landtagswahlen und eine Europawahl. Die Monate, die jetzt vor uns liegen, müssen wir dafür nutzen.“

Die AfD hat bei der Wahlwiederholung am Sonntag ihr Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt um 1,0 Prozentpunkte auf 9,4 Prozent verbessert. Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis der AfD von 2021 änderte sich damit nur minimal auf 10,4 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte). Zur Wahlwiederholung am Sonntag aufgerufen waren knapp 550 000 Berlinerinnen und Berliner. Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021.