Landtagswahl: Weniger Fraktionen und weniger Frauen im neuen Landtag

Potsdam - Im neuen Brandenburger Landtag gibt es weniger Fraktionen und weniger Frauen als im bisherigen Parlament. Mit 26 von 88 sind nur rund 30 Prozent der neu gewählten Abgeordneten nach Angaben des Landeswahlleiters und des Statistikamtes weiblich. Bei der Wahl 2019 zogen bei gleicher Gesamtzahl der Abgeordneten 28 Frauen ein. Das entsprach rund 32 Prozent. Zu Beginn des bisherigen Landtags gab es sechs Fraktionen - im neuen sind es nur vier.

Das neu ins Parlament gezogene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt mit dem 73-jährigen Reinhard Simon den ältesten Abgeordneten. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt wird damit voraussichtlich Alterspräsident des neuen Parlaments. Jüngster Abgeordneter ist der SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde. Er ist 24 Jahre alt. 

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler scheitern nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten. Sie haben auch kein Direktmandat gewonnen, das ihnen den Einzug trotz des Unterschreitens der Fünf-Prozent-Hürde ermöglicht hätte. 

Die SPD erhält demnach im neuen Landtag mehr Sitze als im bisherigen: 32 (2019: 25). Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft, hat mit 30 (23) von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine sogenannte Sperrminorität. Entscheidungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, kann die Partei damit verhindern. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von Verfassungsrichtern und auch Verfassungsänderungen. 

Von den bisher sechs AfD-Abgeordneten, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, sind im neuen Landtag wieder vier vertreten. Darunter befinden sich der AfD-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie der Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch. 

Das BSW erhält aus dem Stand 14 Sitze, die CDU verliert drei Sitze und kommt auf 12. Für eine Mehrheit braucht es 45 Sitze.

Der Frauenanteil unter den gewählten Landtagsabgeordneten sinkt seit dem Höchststand im Jahr 2004. Damals waren 36 der 88 neu gewählten Landtagsabgeordnete weiblich. Das entsprach einem Anteil von rund 41 Prozent.