Politik Woidke pocht auf Erhalt der Bundeswehr-Landeskommandos
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich mit dem Kanzler. Es geht etwa um die Gesundheitsversorgung. Aber auch ein Bundeswehr-Thema ist für Brandenburgs Regierungschef wichtig.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht angesichts einer Neustrukturierung der Bundeswehr auf einen Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Im Rahmen der Strukturänderungen bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen, die Landeskommandos der Bundeswehr aufzulösen.“ Er werde sich für den Erhalt einsetzen und bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) um Unterstützung werben. „Ich rate dringend davon ab, sie aufzulösen.“
Die Bundeswehr steht inmitten einer umfangreichen Strukturreform. Die Landeskommandos sind Ansprechstellen für die zivil-militärische Zusammenarbeit, wenn es um Einsätze im Inland etwa bei Hochwasser, Waldbränden und anderen Krisen geht.
Woidke sagte, Landespolitik und Bundeswehr hätten einen engen und guten Draht. Die territoriale Organisation der Bundeswehr habe sich bewährt. Er kündigte an, auf seine Initiative hin werde sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin mit dem Thema befassen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich zunächst am Dienstag in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei werden sie sich mit der Gesundheitsversorgung und der Krankenhausreform befassen. Die Länderchefs seien sich einig, dass Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes notwendig seien, sagte Woidke.
Zur notwendigen Gewinnung von Ärzte-Nachwuchs in ländlichen Regionen setzt Brandenburg auf die neue medizinische Universität Lausitz in Cottbus, die erste Studierende 2026/2027 aufnehmen soll. Woidke sagte, Brandenburg werde eine Landarzt-Quote einführen. Studienplätze sollen an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach dem Studium und Facharztausbildung für mindestens zehn Jahre in den Regionen Brandenburgs zu arbeiten, die einen besonderen Bedarf haben.
