Regierungsbildung: Woidke sieht Fortschritte bei Gesprächen von SPD und BSW

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die bisherigen Sondierungsgespräche mit dem BSW für positiv. „Wir sind in guten Gesprächen. Es gibt Fortschritte“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Aber Sondierungen sind Sondierungen. Die Entscheidung fällt am Schluss.“

Woidke machte auch deutlich, dass es in bestimmten Punkten unterschiedliche Meinungen zwischen beiden Parteien gibt. „Man trifft sich, weil man natürlich nicht einer Meinung ist in allen Punkten“, sagte er. „Das wäre ja auch merkwürdig, wenn das so wäre.“

Der SPD-Regierungschef ging auch auf sein persönliches Gespräch mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht ein. „Es war ein gutes, konstruktives Gespräch, es war ein sehr offenes Gespräch“, sagte Woidke. Er betonte aber auch: „Wir konzentrieren uns auf das, was wir für das Land Brandenburg erreichen müssen.“

Woidke hatte gemeinsam mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ein Signal gesendet und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online) für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben.

Der SPD-Politiker will allerdings bei seiner Haltung bleiben, dass er eine militärische Unterstützung der Ukraine für notwendig hält: „Auch das ist ein Punkt, über den wir reden. Ich habe meine Meinung da sehr deutlich gemacht in verschiedenen Interviews vor der Landtagswahl, nach der Landtagswahl - und dem ist nichts hinzuzufügen.“

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hatte nach ersten Gesprächen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg offengelassen, ob sich ihre Partei an Landesregierungen beteiligt. In Brandenburg sei „vielleicht eine etwas bessere Ausgangslage“, weil es dort nur um zwei Parteien gehe, sagte sie am Dienstag.

Nach der Landtagswahl haben nur SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht realistisch eine Mehrheit im Parlament. Denn die anderen Parteien, wollen nicht mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren. 

SPD und BSW haben sich bisher zweimal zu Sondierungsgesprächen getroffen. Über die Inhalte haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Wann das nächste Treffen sein wird, war zunächst unklar. Falls es zur Empfehlung für Koalitionsverhandlungen kommen sollte, plant die SPD für Ende Oktober eine Sitzung des Landesvorstands.