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Oberbürgermeister Zeuginnen sagen im Wiegand-Prozess aus

Im Prozess wegen Falschaussage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben die Richter zwei Zeuginnen vernommen. Wie geht es nun weiter?

Von dpa 03.04.2024, 16:36
Bernd Wiegand kommt zur Verhandlung am Landgericht in Halle/Saale.
Bernd Wiegand kommt zur Verhandlung am Landgericht in Halle/Saale. Hendrik Schmidt/dpa

Halle - Im Prozess wegen uneidlicher Falschaussage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand haben am Mittwoch zwei Zeuginnen am Landgericht Halle ausgesagt. Im Kern geht es dabei um eine Personalentscheidung im Zusammenhang mit einem kommunalen Unternehmen. Dabei wurde auch die betroffene Mitarbeiterin angehört, die gegen ihre Entlassung vorgegangen war. Beide Zeuginnen offenbarten zu dem Vorgang aus dem Jahr 2019 teilweise jedoch Erinnerungslücken. Demnächst sollen weitere Zeugen befragt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wiegand vor, im Oktober 2020 in einem Zivilprozess falsch ausgesagt zu haben. Es gehe um weniger als ein halbes Dutzend falsche Aussagen. In Wiegands Aussage ging es damals um die Personalfragen. Im Falle einer Verurteilung wegen Falschaussage droht Wiegand eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Wiegand sieht sich zu Unrecht vor Gericht. Sein Mandant habe in keiner Form eine vorsätzliche Falschaussage gemacht, hatte ein Verteidiger des parteilosen Politikers zum Prozessauftakt erklärt. Es gebe viele falsche Gerüchte und viele Widersprüche. Die Anklage reite auf missverständlichen Nebensätzen herum, so Wiegand selbst. Er zeigte sich optimistisch, dass die Widersprüche im Laufe des Prozesses aufgeklärt werden können.